10 Jahre Militarisierung und Neoliberalismus per Vertrag

Vor 10 Jahren trat der Vertrag von Lissabon in Kraft. Ein verschärfter Neoliberalismus und die Militarisierung der EU bekamen quasi konstitutionellen Charakter für den Staatenverbund. Viele der Militarisierungsparagraphen werden erst jetzt umgesetzt. Bereits in den Arbeiten zum Vorläufer des Vertrags von Lissabon wurde in den Kontributionen der Bundesregierung auf einen neuen Militarismus zur Stärkung des Zusammenhalts des Staatenverbunds in der Krise gesetzt.

Wir wollen Bilanz ziehen über 10 Jahre Vertrag von Lissabon und darüber, wie die EU durch eine Hochrüstungspolitik gegen Russland zusammengehalten werden soll. Dabei wollen wir diskutieren: Wie spitzt sich die Krise der EU durch die Umsetzung des Vertrags von Lissabon zu? Was bedeutet die Militarisierung per Grundlagenvertrag für die Reformierbarkeit der EU?

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